Fraktion

CDU Fraktion Höchst/Odw: Resolution zur kommunalen Finanzplanung, Haushalts- und Wirtschaftsführung 2018

Die CDU Fraktion in der Gemeindevertretung Höchst im Odenwald hat sich für eine Resolution zu dem Erlass des Hessischen Innenministeriums „Kommunale Finanzplanung und Haushalts- und Wirtschaftsführung bis 2018“ entschlossen und diese zur Entscheidung der Gemeindevertretung vorgelegt. Wir sehen in dem Papier eine klare Benachteiligung der nicht unter dem Rettungsschirm stehenden Kommunen. In der Gemeindevertretersitzung am 10. November 2014 wurde die Resolution, Drucksache 289, durch einen mehrheitlichen Beschluss zunächst in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Trotzdem möchten wir unser Unverständnis über den Erlass aussprechen und hoffen auf eine geschlossene Entscheidung in der nächsten Gemeindevertretersitzung im Monat Dezember.

In den letzten Jahren wurde im Gemeindehaushalt stets auf ein zukunftsträchtiges Konzept gebaut. In harten Verhandlungen wurden Kompromisse zur Konsolidierung bis in das Jahr 2020 gefunden, welche neben Einsparungen auch Erhöhungen in den Gebührenhaushalten zum Inhalt hatten. Mit dem Erlass werden die Bestrebungen der gesamten Gemeindevertretung, der Verwaltung und nicht zuletzt des Bürgermeisters gemeinsam mit dem Gemeindevorstand ad absurdum geführt. Uns wird als gewählte und vor allem ehrenamtlich Tätige jeder Handlungs- und Gestaltungsspielraum genommen.

Nach diesem Erlass stehen alle Investitionen zur Disposition, genauso wie in jedem Gebührenhaushalt deutliche Erhöhungen ohne Alternative vorzunehmen sind. Jede freiwillige Leistung z.B. Schwimmbad, Jugendförderung, Sport- und Vereinsförderung müssen gekürzt bzw. gestrichen werden. Deshalb fordern wir in unserer Resolution den Gemeindevorstand gemeinsam mit dem Bürgermeister zur Verhandlungsaufnahme mit dem Land Hessen auf. Begleitend soll mit vergleichbaren Kommunen ein Bündnis zur Durchsetzung unserer gemeinsamen Interessen erörtert werden, um für einen eventuellen Rechtsstreit die Erfolgsaussichten zu steigern und das Klagerisiko zu minimieren.

Gleichfalls ist uns auch der Gesetzentwurf zu dem neuen Berechnungsmodus zum Finanzausgleich ein Rätsel. Der Ballungsraum wird weiter gestärkt und der  ländliche Raum wird weiter abgehängt. Die Bürger der Kommunen die in dem Finanzausgleich besser gestellt sind und Zuwendungen in Millionenhöhe bekommen, fahren jedes Wochenende auf Odenwälder Straßen und nutzen die Infrastrukturellen Gegebenheiten unserer schönen Region.

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