Fraktion

Infos zum geplantem Pflegeheim in Höchst : Projektgegner? Wir stellen Fragen die berechtigt sind!

Auf den von Bürgermeister Horst Bitsch verfassten Pressebericht vom 27. Juli 2015 zum Thema „Seniorenwohnheim kann gebaut werden“ nimmt die CDU Fraktion wie folgt Stellung. Wir sind keine Projektgegner des Pflegeheimes, sondern wir sind gegen die Vertragsmodalitäten und ständigen Nachschlüsselungen bezüglich dem Verkauf des Grundstückes am See. Bürgermeister Horst Bitsch hat bis heute den Unterschied nicht verstanden.

Bereits in der Überschrift zu der Presseerklärung befinden sich die ersten Fehler, es handelt sich nicht um ein Seniorenwohnheim sondern um ein Pflegeheim. Weiterhin ist festzustellen, dass es bei der Entscheidung in der Gemeindevertretung am 20. Juli nicht um die Genehmigung zum Bau des Pflegeheimes ging, sondern um die grundsätzliche Zustimmung des vorgelegten Vertragsentwurfes und die außerordentlichen Aufwendungen bis zur Höhe des Kaufpreises in den folgenden Haushaltsjahren.

Weiterhin ist es nicht nur falsch sondern nahezu grotesk bei dem „NEIN“ zu dem vorgelegten Antrag des Bürgermeisters unsere Fraktion als Projektgegner zu bezeichnen. Wir fordern seit Jahren ein Seniorenwohnheim und haben dieses Vorhaben immer unterstützt. Eines ist jedoch richtig, dass wir nicht zu den vorliegenden Bedingungen bereit sind.

Der Vertrag ist ausnahmslos zum Nachteil der Gemeinde und stellt nach unserer Ansicht eine erhebliche Benachteiligung jeder Bürgerin und jedes Bürgers dar.

Die ermittelten Kosten für die Erschließung durch das von dem Bauträger beauftragte Ingenieurbüro beruhen auf reinen Schätzungen. Wir haben hierzu fachkundige Personen herangezogen, welche auf ganz andere (geringere) Kostenschätzungen kommen.

Die angenommenen Kosten des Ingenieurbüros waren die Grundlage für den Gutachterausschuss des Odenwaldkreises, welcher nach Abzug der geschätzten Erschließungskosten auf einen Quadratmeterpreis von 25 € gekommen ist. In den Schätzkosten sind unter anderen die Kosten eines Gehwegs für Rollstuhlfahrer (erheblich höher als ein normaler Gehweg) in Abzug gekommen. Wir haben die Frage gestellt wie das sein kann? Jeder Höchster Bürger wird bei der Erstellung des Gehweges vor dem eigenen Haus über die Gebührensatzung zur Kasse gebeten. Hier werden die Kosten für den Gehweg in Abzug zum Kaufpreis gebracht.

Gleichfalls um Schätzungen handelt es sich bei den Kosten für die Beseitigung der Altlasten. Hier ist in dem vom Höchster Bauamt verfassten Schriftstück folgendes zu lesen „Außer diesen Kosten sind noch verschiedene Unwägbarkeiten offen, die den ermittelten Betrag von rund 105.000 € noch nach oben steigen lassen können.“, die bereits entstandenen Kosten zur Probenentnahme von rund 13.000 € kommen hier jetzt schon hinzu. In dem Schreiben werden diese Unwägbarkeiten mit 6 zusätzlichen Punkten als Fragestellung skizziert, darauf wurde nie eingegangen.

Was ist, wenn die Sanierung des Grundstückes die genannten 136.000 € übersteigen? Laut mündlicher Aussage des Bürgermeisters ist Konzeptbau Bayreuth bereit etwas dazuzugeben, jedoch variieren hier die Beträge je nach Intensität der Nachfrage. Was ist, wenn der Bauträger nichts dazugibt, weil die Kosten unverhältnismäßig gestiegen sind und die Differenz zu hoch ist? Der Käufer hat ein zugesichertes Rücktrittsrecht nach Feststellung der tatsächlichen Sanierungskosten. Wir konnten hier nicht zustimmen, schon gar nicht in Anbetracht der zurückliegenden und vor uns stehenden Gebührenerhöhungen. Höchst ist auf jeden Cent und Euro angewiesen, es gibt nichts zu verschenken!

Das gesamte Risiko ist zu Lasten der Gemeinde ausgelegt, anscheinend wird vergessen, dass es sich bei dem Objekt um eine Kapitalanlage für gewerbliche und private Investoren handelt. Deshalb sehen wir ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen des Bauträgers in dem Vertrag erfüllt.

Aus diesen Gründen haben wir in der Gemeindevertretung den Antrag gestellt, dass die Gemeinde selbst die Erschließung vornimmt und hierfür Gelder in den Haushalt einstellt. Voraussetzung war die Vertragsunterzeichnung mit dem Bauträger Konzeptbau, welcher dann zum regulären Preis von 125 € pro Quadratmeter ein vollwertiges Grundstück bekommen hätte. Der Vorteil wäre gewesen, dass die Gemeinde selbst alle Kosten im Überblick hat und folglich mit einem kontrollierbaren Risiko und der möglichen Aussicht auf einen tatsächlichen Gewinn die Angelegenheit gestalten hätte können.

Wir haben uns nicht unter Druck setzen lassen und aus der Aussage heraus, dass der Bauträger abspringen könnte, mit „JA“ gestimmt. Sondern wir haben klar Flagge gezeigt und uns diesem Diktat nicht unterworfen. Für 25 € pro Quadratmeter dürften wir mit Sicherheit auch einen neuen Bauträger finden.

Das Thema ist komplex und zeigt noch weitere Fragen auf, jedoch würde das den Rahmen sprengen, deshalb stehen wir für Rückfragen gerne zur Verfügung.

 Ihre Kontaktwege zu uns!

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