Fraktion

CDU-Fraktion berät den Höchster Haushalt -Klausurtagung 2016

Am Samstag den 16. Januar, kam die CDU-Fraktion der Höchster Gemeindevertretung in Hassenroth zu ihrer diesjährigen Klausurtagung zusammen, um den Haushaltsentwurf der Gemeinde für 2016 zu beraten. Als Gäste durfte die Fraktion die vorderen Listenplatzinhaber für die anstehende Kommunalwahl begrüßen, welche in die Arbeit der Fraktion einen Einblick gewinnen wollten.

Erneut hatte Bürgermeister Horst Bitsch den Gemeindevertretern einen defizitären Haushalt mit einem Minus von 259.169 € vorgelegt, so dass die Christdemokraten sich in ihren Beratungen vor allem über Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung Gedanken machen mussten. Die Fraktion begrüßte jedoch die Berücksichtigung der CDU-Vorschläge, welche bereits im letzten Jahr ausgearbeitet und der Verwaltung vorgelegt wurden. Die Fraktion stellt auch in diesem Jahr die wiederkehrende Forderung nach „Haushalts-Klarheit und Haushalts-Wahrheit.“. Deshalb nahm die Diskussionen um das kommunale Investitionsprogramm von Bund / Land breiten Raum ein, welches noch keine Einarbeitung in den vorliegenden Haushalt fand. Diese Tatsache führte zu Unverständnis, weil durch dieses Programm rund 1.000.000 € an Fördergeldern in die Gemeinde und damit u.a. in Straßen- / Gehwegebau fließen kann. Aufgrund dieses Umstandes entschied sich die Fraktion zu dem Antrag auf Verschiebung der anberaumten Gemeindevertretersitzung am 1. Februar. Der Gemeindeverwaltung soll Zeit zur Einarbeitung der Fördermaßnahme nach den nun vorliegenden Richtlinien eingeräumt werden. Nach Dafürhalten der Fraktion, ist unter Berücksichtigung der Einarbeitung und weiterer Maßnahmen bereits im Jahr 2016 ein ausgeglichener Haushalt möglich. Gleichfalls könnten beabsichtigte Investitionen in den Jahren 2017/2018 als förderfähig eingestuft werden und so bereits jetzt zur Umsetzung vorgezogen werden.

Thematisiert wurden auch die Windkraft und die Ablehnung des Flächennutzungsplanes durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Die Fraktion stellte wie bereits in zurückliegender Zeit fest, dass der weiteren wilden „Verspargelung“ und damit „Verschandelung“ des Odenwaldes entgegengewirkt werden muss. Deshalb wird die CDU Höchst durch die Mitglieder der Fraktion in der Gemeindevertretung die beabsichtigte Klage des Odenwaldkreises gegen die Entscheidung in vollem Umfang unterstützen. Weitere Themen der CDU-Kommunalpolitiker waren die Kommunalwahl 2016 sowie die politische Agenda des kommenden Jahres.

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